Für ein sicheres Sachsen-Anhalt

Freiheit und Sicherheit sind untrennbar miteinander verbunden. Die FDP-Fraktion setzt sich für eine ausgewogene Balance ein. Dies bedeutet, die Freiheitsrechte der Bürger zu wahren und dabei die objektiv notwendige Sicherheit in Sachsen-Anhalt zu gewährleisten.
Seitdem die FDP im Landtag vertreten ist, setzen wir uns für den Erhalt und die Verbesserung der Sicherheit in Sachsen-Anhalt ein. Wir verstehen uns als Partner der Bürger und der Sicherheitsbehörden.
Der in den vergangenen Jahren erkennbaren Tendenz, die Bürgerrechte der Menschen durch immer weitergehende gesetzliche Regelungen einzuschränken, ohne diese Regelungen an Erforderlichkeit, Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit zu messen, treten wir entgegen. Stattdessen setzen wir auf eine stetige Überprüfung des Gesetzesvollzugs, um Defizite zu erkennen und zu beheben.

Es muss eine deutliche Erhöhung der Einstellungen bei der Polizei geben, um dauerhaft eine homogene Altersstruktur sicherzustellen. Seit einigen Jahren verlassen deutlich mehr
Beamte den aktiven Polizeidienst. Dies wird sich in den nächsten Jahren noch verstärken.
Dieser Entwicklung muss schnellstmöglich gegengesteuert werden. Auch weil es seine Zeit
braucht, bis ein „neuer“ Polizist Führungsaufgaben übernehmen kann.

Insbesondere im Bereich der IT-Technik besteht
noch Ausbaubedarf bei der Landespolizei. Standleitungen sowie einzelne Serverlösungen
Vorort in den Stationen sind notwendig, um in der Fläche eine effiziente
Aufgabenwahrnehmung zu ermöglichen. Weiterhin muss die Ausrüstung, beispielsweise
durch die Ausstattung jedes Polizisten mit einer persönlichen Schutzweste, kontinuierlich
erneuert werden, um einen hohen qualitativen Ausstattungsstandard zu erhalten.

Dem derzeitig dauerhaft hohen Stand an Überstunden muss entgegen gewirkt werden.
Hierbei spricht sich die FDP-Fraktion für die Möglichkeit einer finanziellen Abgeltung eines
Teils der Überstunden aus. Ein leistungsorientiertes Besoldungssystem sowie ein modernes
Beamten- und Laufbahnrecht sind unabdingbar, um eine hohe Qualität in der Polizeiarbeit
und somit die Sicherheit in Sachsen-Anhalt zu stärken. Aufgrund der ständig sinkenden Zahl an Polizeibeamten
in Sachsen-Anhalt muss auch eine Prüfung hinsichtlich einer Aufgabenreduzierung bei der Landespolizei stattfinden. Beispielsweise im Bereich der Begleitung von Schwerlasttransporten oder bei der Absicherung von Wildunfällen sehen wir Liberalen Potenzial,die Polizei zu entlasten.

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