Für ein lebenswertes Sachsen-Anhalt

Die Hauptziele der Politik in den kommenden Jahren sind für uns Liberale die langfristige Sicherstellung gleichwerter Lebensbedingungen und eine gute Positionierung Sachsen-Anhalts im globalen Wettbewerb. Maßgebliche Rahmenbedingungen sind hierbei der demografische Wandel sowie sinkende Finanzzuweisungen von EU und Bund, aber auch motivierte, gut ausgebildete Menschen und eine moderne Infrastruktur in Sachsen-Anhalt. Das Land muss sich künftig stärker auf die Kernziele staatlichen Handelns, wie Sicherheit, Bildung oder auch medizinische Versorgung, konzentrieren. Um gesellschaftliche Aufgaben vollständig bewältigen zu können, wird es künftig zunehmend des ehrenamtlichen Engagements der Bürger bedürfen. Den Kommunen kommt hierbei eine Schlüsselstellung zu.

Für ein auch zukünftig lebenswertes Sachsen-Anhalt brauchen wir:

Effizient arbeitende Verwaltungen bilden den Rahmen des staatlichen Handelns Vorort. Dazu bedarf es aber auch einer Übersichtlichkeit der Struktur und der Fläche der Kommunen. Bürgernähe setzt voraus, dass die Verwaltung für den Bürger erreichbar ist. Im IT-Zeitalter bieten sich hierbei flexible und intelligente Lösungsmöglichkeiten.

Bürgernähe bedeutet aber auch, die Nähe des Bürgers zu seinem Lebensumfeld. Dazu gehört, dass der Bürger in einem überschaubaren Lebensumfeld lebt, mit dem er sich identifizieren kann. Nur so entsteht Heimat- und Verantwortungsgefühl. Ehrenamtliches Engagement ist das Rückgrat der kommunalen Selbstverwaltung.

Im ländlichen Raum ist Platz für flexible Lösungen. Den Bürgern kann und muss mehr Raum bei der Aufgabenwahrnehmung gegeben werden, wenn dies zu einer Effizienzsteigerung im System führt. Beispiele dafür sind flexible Insellösungen, etwa beim Abwasser, der Energieversorgung oder neuen Formen des öffentlichen Nahverkehrs.

Die FDP-Fraktion befürwortet eine ortsnahe und sowohl bürgerfreundliche wie wirtschaftliche Aufgabenwahrnehmung. Hierzu müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, staatliche Aufgaben auf die Landkreise und innerhalb der kommunalen Familie von den Landkreisen auf die Gemeinden zu übertragen.

Die Mitwirkung in Vereinen muss attraktiver ausgestaltet werden. Entbürokratisierung, etwa die Vereinfachung des Vereinsrechts bzw. beim kommunalen Ehrenamt eine flexible Ausgestaltung der Ortschaftsverfassung sind hier Beispiele.

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